Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die Auto Kölbl Vertriebs GmbH & Co. KG betreibt eine online Anzeigenplattform unter dem Namen HURRA CAR (im Folgenden nur: „HURRA CAR“) und erbringt ihr Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur: „AGB“). Geschäftsbedingungen des Händlers oder Nutzers finden keine Anwendung. Durch Inanspruchnahme der Dienste von HURRA CAR erklären sich Händler und Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. HURRA CAR ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen mein einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Sofern Nutzer und Händler über die Dienste von HURRA CAR auf Angebote von Dritten zugreifen, finden im Verhältnis zwischen Nutzer, Händler und diesen Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

2. Leistungsbeschreibung

a. Dem Nutzer wird es durch die angebotenen Dienste von HURRA CAR ermöglicht, Webdienste und Inhalte des Nutzers, Händler oder Dritter (im Folgenden: „Anzeigen“) im Internet einzustellen, abzurufen und an Dritte zu versenden. Dabei stellt HURRA CAR einen Online-Service zur Verfügung, über welchen Händler Anzeigen mittels Text und Bild erstellen und veröffentlichen können.

b. Darüber hinaus bietet HURRA CAR mittels eines Anfrageformulars die Möglichkeit eines elektronischen Austauschs zwischen Nutzer und Händler.
c. Soweit dies zur Konvertierung in für die HURRA CAR-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird HURRA CAR die Anzeigen des Händlers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
d. HURRA CAR Dienste veröffentlichen Anzeigen und dienen der Zusammenführung von Anbietern (nachfolgend: Händlern) und Interessenten (nachfolgend: Nutzern), dabei ist HURRA CAR nicht selbst Anbieter.
e. HURRA CAR veröffentlicht und bewirbt die Dienste und die vom Händler eingestellten Anzeigen selbst und durch Drittanbieter, unter anderem durch Einbindung der Anzeige oder Teilen davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, auf Social-Meida-Kanälen, Funk- und Fernsehmarketing oder in anderen Medien. Für eine Unterstützung kann HURRA CAR auch Dritten den Zugang zu Informationen und Inhalten der Anzeigen ermöglichen. Der Händler gestattet HURRA CAR die beschriebene Verwendung der Anzeigen, für den Zweck der Werbung und Steigerung der Reichweite der HURRA CAR-Dienste.
f. Nutzer haben die Möglichkeit mittels eines Suchformulars die Anzeigen nach Ihren Anforderungen entsprechend, zu selektieren und anschließend auch nach verschiedenen Kriterien zu sortieren (Preis, Datum, etc.). Darüber hinaus können Händler durch den Kauf von Paketen eine Fahrzeugmarkierung setzen und mittels der verschiedenen Pakete die Zeit der Markierung beeinflussen, diese Anzeigen werden meist auf der Startseite zuerst angezeigt.
g. Der Händler hat die Möglichkeit auf seinem Dashboard seinen Account und sämtliche Anzeigen zu verwalten. Hierfür ist eine Registrierung des Händlers notwendig. Der Händler kann seine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, eine Beschreibung, sein Logo und Social-Media-Accounts in seinem Profil hinterlegen. Anzeigen können bearbeitet und gelöscht werden.

3. Registrierung & Händlerkonto

a. Für die Nutzung und Erstellung von Anzeigen bei HURRA CAR, ist eine Registrierung des Händlers auf HURRA CAR zwingend erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich beim Händler um eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Personen, die eine Registrierung für eine juristische Person oder Personengesellschaft vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
b. Im Rahmen der Registrierung und eines möglichen Vertragsverhältnisses ist HURRA CAR berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- oder Gewerberegisterauszuges sowie anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
c. Die Händler verpflichten sich, bei der Registrierung und Bearbeitung des eigenen Profils (nachfolgend: Account) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten, verpflichtet sich der Händler, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Bereich selbstständig zu aktualisieren.
d. Bei Absenden des Registrierungsformulars gibt der Händler ein Angebot für einen Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit HURRA CAR ab, mit dem dieser die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HURRA CAR akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Händler umgehend eine E-Mail mit einem personalisierten Bestätigungslink, mit Zugang dieser E-Mail kommt zwischen HURRA CAR und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung von HURRA CAR-Diensten zustande. Für den Abschluss des Registrierungsprozesses muss der Händler den in der E-Mail beigefügten Link anklicken und so seine E-Mail-Adresse und angegebenen Daten verifizieren.
e. HURRA CAR behält sich vor, jederzeit Händlerkonten zu löschen bzw. die Registrierung abzulehnen. Im Besonderen wird HURRA CAR das Konto löschen, wenn bei Händlerangaben nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Die Registrierung für natürliche Personen nicht gestattet. Über die Annahme des Angebots entscheidet HURRA CAR nach freiem Ermessen.
f. Jeder Händler darf sich für die Nutzung der HURRA CAR-Dienste nur einmal registrieren. Händlerkonten sind nicht übertragbar.
g. Der Händler erhält über das Dashboard die eine Übersicht, sämtlicher von ihm erstellter Anzeigen. Darüber hinaus erhält der Händler Informationen zum aktuellen Status der Anzeigen.
h. HURRA CAR erhebt verschiedene Informationen über Händler, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu zählen insbesondere solche Informationen, welche die Händler im Rahmen der Nutzung der HURRA CAR-Dienste übermitteln, wie Kontaktdaten oder Anzeigen-Informationen. Händler erhalten wichtige Informationen, die für die Erbringung des HURRA CAR-Dienstes erforderlich sind, vorrangig Nachrichten und Kontaktinformationen des interessierten Nutzers.
i. Händler erhalten Analysedaten bezogen auf ihre veröffentlichten Anzeigen, dazu zählen Aufrufstatistiken und eine Statistik wie häufig die Telefonnummer des Händlers angezeigt wurde.
j. HURRA CAR gibt Anzeigen sowie enthaltene Informationen über Nutzer sowie andere Informationen nur dann an Dritte weiter bzw. stellt einen Zugang zur Verfügung, wenn das für die Erbringung der HURRA CAR-Dienste erforderlich oder HURRA CAR gesetzlich und/oder vertraglich dazu berechtigt ist.

4. Erstellung von Anzeigen und Buchung von Paketen

a. Nach erfolgreicher Registrierung hat der Händler die Möglichkeit, kostenlose Anzeigen zu erstellen, welche nach Prüfung durch HURRA CAR veröffentlicht werden. HURRA CAR behält sich ausdrücklich vor, die Anzahl von kostenfreien veröffentlichten Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung weiterer Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.
b. Durch die Eingabe der notwendigen Daten einer Anzeige sowie die Auswahl eines kostenpflichtigen Anzeigen-Pakets, der umgehenden Bezahlung über einen externen Zahlungsdienstleister und absenden des entsprechenden Formulars gibt der Händler gegenüber HURRA CAR ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige in den HURRA CAR-Diensten ab.
c. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrags für Anzeigen, wird mit Bezahlung durch den Händler angenommen. Dem Händler wird nun ein bestimmtes Anzeigenkontingent auf seinem Account freigeschalten.
d. Anzeigen werden durch HURRA CAR nur dann veröffentlicht, wenn die Anzeige den Richtlinien (Punkt 4) entspricht.
e. Sämtliche Anzeigen werden in elektronischer Form gespeichert. Der Händler kann alle Anzeigen im passwortgeschützten Zugangsbereich verwalten und löschen. Bei Löschung einer Anzeige wird das Anzeigen-Kontingent nicht wieder aufgestockt, auch wenn der Veröffentlichungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, die ausstehende Veröffentlichungszeit wird auch nicht auf das Konto des Händlers gutgeschrieben oder auf andere Anzeigen aufgerechnet. Der Text des Vertrags für Anzeigen oder der kostenpflichtigen Pakete wird nicht gesondert gespeichert.
f. Bei Rechnungsversand erfolgt diese ausschließlich auf dem elektronischen Weg, an die im Account angegebene E-Mail-Adresse.
g. Die Weitergabe erworbener Leistungen ohne Zustimmung von HURRA CAR anzubieten oder zu überlassen ist nicht gestattet.

5. Richtlinien und inhaltliche Anforderungen an Anzeigen

a. Der Händler ist verpflichtet, jede Anzeige unter Angabe der richtigen „Art“, dem passenden „Typ“ und der korrekten „Kategorie“ einzustellen und sämtliche Angaben der Anzeige wahrheitsgemäß und unter aller relevanten Merkmale, Eigenschaften und rechtlichen Voraussetzungen zu beschreiben. HURRA CAR kann nur mit einer vorausgewählten Logik bei „Marke“ in Verbindung mit „Modell“ unterstützen. Der Händler ist selbst verpflichtet, alle Angaben sorgfältig zu prüfen.
b. Die Erstellung von Anzeigen, dazugehörigen Texten, Bildern oder anderen Inhalten und Informationen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Geschäftsbedingungen, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, ist strengsten untersagt. Im Besonderen ist die Erstellung von Anzeigen untersagt,
– Die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
– Die ohne Verbrauchsangaben gemacht werden,
– Die nicht die notwendigen Angaben bei Verbraucherdarlehen aufweisen,
– Gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
– Welche gegen die Richtlinien von HURRA CAR verstoßen, oder
– Wenn Anzeigen unwahre Angaben enthalten oder die Angebote eigentlich nicht darstellbar bzw. durch den Nutzer in Anspruch genommen werden können.
c. HURRA CAR behält sich vor, jede Anzeige zu löschen bzw. nicht freizugeben, falls diese den Richtlinien sowie den hier aufgeführten Anforderungen nicht entspricht. Dabei wird das Anzeigenkontingent an ggf. gekauften Paketen oder des kostenlosen Pakets des Händlers aufgebraucht und auch nicht anderweitig gutgeschrieben oder ersetzt.

6. Besondere Pflichten des Händlers

a. Der Händler ist dazu verpflichtet, sämtliche Handlungen und Aktivitäten zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der HURRA CAR-Dienste gefährden, stören oder Nutzer und andere Händler belästigen können.
b. Der Händler ist verpflichtet, sämtliche Informationen und Daten für eine möglichen Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke aktuell und auch in Zukunft benötigen könnte, auf einem eigenen Datenträger zu speichern und archivieren.

7. Löschen, sperren und deaktivieren von Anzeigen und Zugängen

a. Die Veröffentlichung und Freischaltung von Anzeigen des Händlers auf dem Internetangebot von HURRA CAR liegt im Ermessen von HURRA CAR. Im Besonderen wird HURRA CAR die Einstellung dann verweigern, wenn die Anzeigen gegen die Anforderungen wie unter Punkt 4 beschrieben, verstoßen.
b. Wird eine Anzeige eines Händlers von dritter Seite beanstandet, ist HURRA CAR zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Anzeige oder Teile des Inhalts unverzüglich zu löschen oder zu deaktivieren.
c. HURRA CAR behält sich vor, den Zugang eines Händlers oder Anzeigen zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn
– Die Anzeigen des Händlers gegen die Richtlinien und Anforderungen für Anzeigen verstößt,
– Die Zahlung für kostenpflichtige Pakete nicht abgeschlossen oder belastet werden konnte,
– Der Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Händlers verwendet,
– ein sonstiger Missbrauch des Händlers wahrscheinlich ist,
– Gegen gesetzliche Vorgaben oder die Geschäftsbedingungen verstößt,
– Der Händler gegen vertragliche Pflichten schuldhaft verstoßen hat,
– Das Angebot nicht frei verkäuflich ist oder in rechtswidriger Weise angeboten wird,
– Die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschalten werden sollte oder bereits geschalten wurde.
d. HURRA CAR weist bei einer Ablehnung per E-Mail auf die eigenen Richtlinien sowie die Geschäftsbedingungen hin und führt keinen individuellen Grund für die Entscheidung auf.
e. Wurde ein Händler durch HURRA CAR von der Nutzung ausgeschlossen oder sein Konto aus genannten Gründen gelöscht, ist es ihm nicht gestattet, einen anderen Account zu nutzen oder sich erneut zu registrieren.

8. Verantwortlichkeit/Haftung für Inhalte und Anzeigen

a. Sofern es sich bei den eingestellten Anzeigen und Inhalten auf den HURRA CAR-Diensten nicht um eigene Inhalte und Anzeigen von HURRA CAR handelt, ist der Händler ausschließlich und uneingeschränkt allein für die veröffentlichten, gespeicherten oder übermittelten Inhalte und Anzeigen verantwortlich.
b. Der Händler verpflichtet sich alle gesetzlichen Bestimmungen zu achten, nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten zu verstoßen. Der Händler stellt im Besonderen sicher, dass keine pornografischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, jugendgefährdeten oder gewaltverherrlichenden Inhalte und Anzeigen eingestellt werden. Hierzu sind die die Anforderungen und Richtlinien für Inhalte und Anzeigen unter Punkt 4 dieser Bestimmungen zu beachten.
c. Mögliche direkte oder auch indirekte Schäden, welche HURRA CAR durch die Erstellung von Inhalten und Anzeigen, die gegen zuvor genannte Bestimmungen verstoßen entstehen, hat der Händler in vollem Umfang an HURRA CAR zu erstatten.

9. Verantwortlichkeit/Haftung von HURRA CAR

a. HURRA CAR übernimmt keine Haftung, dass HURRA CAR-Dienste den Anforderungen des Nutzers entsprechen und/oder jederzeit unterbrechungs- sowie fehlerfrei zur Verfügung stehen.
b. Außerdem übernimmt HURRA CAR keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit die in den Anzeigen enthaltenden Angaben und auch keine Gewähr für Qualität, Sicherheit oder Rechtsmäßigkeit der von Händlern angebotenen Waren.
c. HURRA CAR übernimmt ausdrücklich keine Haftung, für die vom Händler oder anderen Dritten, eingestellte Inhalte und Anzeigen.
d. Des Weiteren haftet HURRA CAR nur für solche Schäden, welche auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von HURRA CAR zurückzuführen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HURRA CAR nur bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
e. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch uneingeschränkt zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HURRA CAR.
f. Ausdrücklich ausgenommen von vorstehenden Haftungsbeschränkungen ist die Haftung von HURRA CAR bei Schäden nach dem Produkthaftungesetzt, bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Faller sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen.

10. Gebühren für Pakete

a. Bei ausgewählten Paketen, welche dem Händler weitere Leistungen ermöglichen, erhebt HURRA CAR eine Gebühr gegen Entgelt. HURRA CAR weist bei jeder Paketbuchung darauf hin, ob diese kostenpflichtig ist und in welcher Höhe Kosten anfallen werden.
b. Die von HURRA CAR angebotenen Paketpreise auf der „Anzeige erstellen“ Seite verstehen sich jeweils in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf unserer Preisliste sind die Preise exkl. MwSt. angegeben.
c. Die gewählten Pakete vereinbaren Entgelt, welche sofort gegen Zahlung fällig werden und mittels von HURRA CAR vorgegebenen Zahlungsmittelen beglichen werden können.

11. Verfügbarkeit von HURRA CAR weitere Gewährleistung

a. HURRA CAR gewährleistet eine Verfügbarkeit der HURRA CAR-Dienste von über 85% bezogen auf ein Kalenderjahr, dies umfassen die Erstellung von Anzeigen sowie die daraus abrufbaren Daten.
b. Nicht berücksichtigt für die Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten in den erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Arbeiten im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen und eine Nichterreichbarkeit aufgrund von höherer Gewalt.
c. Für verwendete Bilddateien haftet HURRA CAR nicht für deren übertragene Qualität.

12. Datenschutz

HURRA CAR beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, die Datenschutzbestimmungen von HURRA CAR sind unter http://www.hurracar.de/datenschutz abrufbar.

13. Schlussbestimmungen

a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Händler, Nutzern und HURRA CAR gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Gerichtsstand für alle zwischen dem Händler, Nutzer und HURRA CAR entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
c. HURRA CAR ist jederzeit dazu berechtigt, die Geschäftsbedingungen anzupassen, der Händler stimmt diesen einerseits zu, indem er sie mit der Erstellung einer Anzeige bestätigt. Andererseits kann HURRA CAR die Änderungen der Geschäftsbedingungen vorschlagen. Hierfür versendet HURRA CAR eine E-Mail mit den Änderungen per E-Mail, sollte der Händler nicht innerhalb der angegebenen Frist in Textform widersprechen, werden diese uneingeschränkt gültig.
d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch die Vertragsparteien durch eine neue Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Händler und HURRA CAR wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.